Krankenkassen Schulden - Stichtag 31.Dezember

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Krankenkassen Schulden - Stichtag 31.Dezember. Foto: AOK/ dpp

„Haben Sie hohe Beitragsschulden angehäuft, weil Sie sich für den Krankheitsfall versichern mussten. Wenn Sie nun zum Arzt oder ins Krankenhaus müssen und deshalb eine Krankenversicherung brauchen, müssen Sie nicht nur die aktuellen Beiträge, sondern auch die alten Schulden bezahlen." Schweres Geschütz, das da vom Bundesgesundheitsministerium aufgefahren wird. Allerdings mit einem Happy-End-Angebot: „JETZT haben Sie die Möglichkeit, dass Ihnen diese Schulden vollständig erlassen werden. Dazu müssen Sie sich rechtzeitig bei Ihrer Krankenkasse melden - spätestens bis zum 31. Dezember 2013."

Da könnte es aber schon zu spät sein; denn an Silvester haben nicht alle Krankenkassen geöffnet. Aber der 30.Dezember ist ja ein Werktag. Und am 31. Dezember könnte ja zumindest noch die Anmeldung im Briefkasten von AOK & Co gelandet sein... So ist die neue Rechtslage: Wer (möglicherweise schon seit 2007, dem Jahr der Einführung der generellen Krankenversicherungspflicht) es bisher versäumt hat, sich zu versichern, dem können die dadurch aufgelaufenen Beiträge erlassen werden. Und seien es einige Tausend Euro. Auch die darauf an sich fälligen Säumniszuschläge, die laut Gesetz bis zu 60 (!) Prozent pro Jahr betragen haben, werden gestrichen.

Bedingung: Das neue Mitglied erklärt schriftlich, während des Zeitraumes, für den an sich Beiträge nachzuzahlen wären, „Leistungen für sich nicht in Anspruch genommen zu haben". Und Neumitglieder dürfen auch nicht auf die Idee kommen, gegebenenfalls Leistungsansprüche für die Vergangenheit zu stellen, weil sie nun ja - wenn auch beitragsfrei - rückwirkend in den Schoß der Versicherung zurückgekehrt oder erstmals aufgenommen wurden.

Und wie geht's danach weiter? Die Versicherungspflicht beginnt bei Meldung bis Ende Dezember am 1. Dezember 2013 - mit der Folge, dass für den Dezember auch schon Beiträge zu zahlen sind. Grundlage dafür ist das Einkommen der oder des Versicherten. Wer sich erst im Jahr 2014 meldet, der wird von der Beitrags-Amnestie nicht erfasst. Die Krankenkassen müssen Beiträge nachberechnen - allerdings in ermäßigtem Umfang. Für diejenigen, die sich nicht gesetzlich krankenversichern können (in der Regel Selbstständige), steht die private Krankenversicherung offen. Für sie gilt vergleichbares Recht. Und für alle Nachzuversichernden gilt: Um den letzten Termin nicht zu versäumen, sollten sie die „nächsterreichbare" Krankenkasse angehen... (dpp)