Schnee und Eis halten Mieter und Vermieter in Atem

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Schnee und Eis halten Mieter und Vermieter in Atem. Foto: dpp

Schnee und Eis sind in Deutschland angekommen - und damit auch erhöhte Gefahren auch für Fußgänger. Der Volksmund sagt, dass „jeder vor seiner eigenen Haustür fegen soll". Wird dem gefolgt, dann wäre quasi überall gefegt und gestreut. Was ist jedoch, wenn das nicht geschehen ist und Fußgänger dem glatten Untergrund Tribut zollen mussten?

Grundsätzlich sind die Vermieter verpflichtet, vor ihren Gebäuden für einen rutschfreien Untergrund zu sorgen. In der Regel haben sie jedoch diese Pflicht - gesetzlich erlaubt - auf ihre Mieter übertragen, die schließlich „näher am Objekt" sind. Manchmal werden auch professionelle Räum- und Streudienste beauftragt. Passiert wegen Nachlässigkeit der Verpflichteten ein Unfall, so haben verletzte Passanten Anspruch auf Schadenersatz. Es sei denn, ihnen könne nachgewiesen werden, dass sie selbst entscheidend dazu beigetragen haben, den Gehweg nicht unbeschadet passiert zu haben, etwa wegen unzureichenden Schuhwerks.

Die Gerichte haben sich in zahlreichen Fällen mit Schadenersatz- und Schmerzensgeldfällen aus diesem Bereich zu befassen gehabt. Eine Auswahl:

2 Erwachsene müssen aneinander "vorbeikommen" können - Auch Privatwege, die nicht nur von Anliegern benutzt werden, müssen von Schnee und Eis so sorgfältig befreit sein, dass "fremde" Passanten nicht zu Schaden kommen können. "An die Verkehrssicherungspflicht der Streu- und Räumpflichtigen sind aber nicht so hohe Anforderungen zu stellen, dass praktisch niemand mehr zu Schaden kommen kann", urteilte das Landgericht Coburg. An einzelnen Stellen können im geräumten Bereich "auch vereinzelt glatte Stellen vorkommen". Entscheidend ist, ob auf der geräumten Strecke zwei Fußgänger "vorsichtig aneinander vorbei kommen können". Hier zu Lasten einer Fußgängerin entschieden, die den geräumten Streifen verlassen habe, um zu ihrem Kind zu kommen; das sei allein ihre "Privatsache" gewesen. (LG Coburg, 41 O 675/13)

Auch 95jährige muss zur Schaufel greifen - oder "delegieren"... - Hat eine Kommune (hier in Berlin-Charlottenburg) die Anwohner bestimmter Straßen dazu verpflichtet, "bis zur Straßenmitte" die Reinigung (vor allem im Herbst und im Winter) vorzunehmen, so gilt das unabhängig vom Alter der Anlieger. Hier zu Lasten einer 95jährigen Hauseigentümerin entschieden, die sich nicht mehr in der Lage sah, diese Aufgaben zu erledigen. Vor Gericht wurde ihr das durchaus abgenommen - nicht jedoch die Verpflichtung zur Säuberung. Sie müsse die Reinigung ja nicht selbst vornehmen, sondern könne "Dritte damit beauftragen"... (VwG Berlin, 1 L 299/14)

"Zweimal pro Tag" reicht auch bei "bedeutendem Verkehr" aus - Eine Gemeinde genügt ihrer Verkehrssicherungspflicht bei winterlichen Straßenverhältnissen, wenn sie Bürgersteige, für die nicht Anwohner zuständig sind, sondern (hier an einem Kurpark) die Kommune die Räum- und Streuarbeiten zu übernehmen hat, zweimal am Tag entsprechend tätig wird. Stürzt eine Fußgängerin auf einer Gehwegstelle, die mit frischem Schnee bedeckt ist, so hat sie deshalb keinen Anspruch auf Schadenersatz, da die Gemeinde nicht verpflichtet ist, Schnee, der "zwischen den zeitlichen Grenzen der Streupflicht" gefallen ist, zu räumen. Dazu das Oberlandesgericht München: "Ein Fußgänger kann bei winterlichen Straßenverhältnissen nicht erwarten, dass ein Fußgängerweg sich in einem völlig gefahrlosen Zustand befindet, da selbst bei ordnungsgemäßem Winterdienst Glätte auf gestreutem beziehungsweise vom Schnee geräumtem Weg nicht auszuschließen ist. Er muss vielmehr mit einzelnen Glättestellen oder Stellen mit festgetretenem Schnee rechnen und sich darauf einstellen." (OLG München, 1 U 2931/12)

Auf Privatwegen genügt eine "Ein-Personen-Breite" - Bei der Räum- und Streupflicht auf Gehwegen sind insbesondere die Verkehrsbedeutung des Weges "und der Umfang dessen üblicher Benutzung" zu berücksichtigen. Daher ist auf einem nur wenige Male am Tag benutzten Zugangsweg zu einer Wohnung auf einem Privatgrundstück nur eine Durchgangsbreite erforderlich, "die für die Begehung durch eine Person ausreicht". So entschieden vom Oberlandesgericht Naumburg. Ist ein solcher Weg erkennbar nicht ausreichend gestreut worden, so hat sich ein "sorgfältiger" Fußgänger darauf einzustellen. Tut er das nicht, so ist ihm, kommt es zu einem Unfall, zumindest ein Mitverschulden anzulasten, zumal "nach der Lebenserfahrung Unfälle infolge Winterglätte auch auf gestreuten beziehungsweise von Schnee geräumten Wegen nicht auszuschließen" sind. (OLG Naumburg, 10 U 44/11)

Winterdienst nur für Erdgeschossbewohner ist kein Muss - Mietverträge enthalten häufig Klauseln, die die Reinigung der Treppenhäuser und die Modalitäten des Winterdienstes regeln. Diese Vereinbarung ist grundsätzlich nicht verwerflich, es sei denn, dass einzelne Mieter unangemessen benachteiligt werden. Werden zum Beispiel nur die Erdgeschossbewohner zur Verrichtung des Winterdienstes verpflichtet, so bedeutet das für die Betroffenen eine erhebliche zusätzliche Verpflichtung mit hohen Haftungsrisiken, die zudem in Fällen der Abwesenheit mit einer Vertretungsorganisation einhergeht. Findet sich niemand zum Schnee schaufeln, muss der Vermieter selber ran. Wichtig für bestehende Mietverträge: Auch wenn die Mieter schon seit Jahren ihren Winterdienst verrichten, kann der Vermieter hieraus kein Gewohnheitsrecht ableiten. (AmG Köln, 221 C 170/11)

Eine gefrorene Pfütze macht noch keinen Winter - Eine Postzustellerin hatte eine Postkarte eingeworfen und kam auf dem Weg zu ihrem Auto auf einer Eisfläche zu Fall. Hierbei zog sie sich erhebliche Verletzungen zu, so dass sie die Hausbesitzerin auf Zahlung von Schmerzensgeld und Schadenersatz verklagte. Die Beschuldigte bestritt hingegen die Verletzung ihrer Räum- und Streupflicht, da kein Schnee gefallen und auch sonst kein erkennbarer Anlass für ein vorbeugendes Streuen gegeben gewesen sei. Die Richter des Bundesgerichtshofes folgten der Argumentation der Hausbesitzerin, da die Räum- und Streupflicht eine allgemeine Glätte und nicht nur einzelne Glättestellen voraussetze. Selbst wenn diese am Unfalltag vorgelegen hätten, musste sie nicht mit einer Briefzustellung an einem Sonntagvormittag rechnen und damit keine vorsorglichen Maßnahmen gegen mögliche Glättebildung einleiten. (BGH, VI ZR 138/11) (Maik Heitmann und Wolfgang Büser/dpp)