Verkehrsrecht: Nur "öffentlich" kann es "Trunkenheit im Verkehr" geben

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Verkehrsrecht: Nur "öffentlich" kann es "Trunkenheit im Verkehr" geben. Foto: dpp-AutoReporter

Wegen "Trunkenheit im Verkehr" kann nur derjenige Kraftfahrer belangt werden, der "im öffentlichen Verkehrsraum" unter Alkoholeinfluss angetroffen wird. Maßgebend dafür ist das Wegerecht des Bundes, der Bundesländer oder der Kommunen, die "dem allgemeinen Verkehr gewidmet sind", etwa Straßen, Plätze, Brücken und Fußwege.

Auch Parkplätze können zum "öffentlichen Verkehr" zählen, (was in dem zu entscheidenden Fall mit dem Herablassen der Schranke und dem damit verbundenen Ergebnis, dass der "Verfügungsberechtigte unmissverständlich erkennbar macht, dass ein öffentlicher Verkehr hier nicht mehr geduldet" werde, "beendet" wurde). (BGH, 4 StR 527/11) (Wolfgang Büser/dpp-AutoReporter)