Deutsche Umwelthilfe siegt im Streit um saubere Luft

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Deutsche Umwelthilfe siegt im Streit um saubere Luft. Foto: dpp-AutoReporter

Bayern muss deutlich mehr für die Luftqualität in seiner Landeshauptstadt München tun. Dies ist die Konsequenz aus einem vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof auf Klage der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) geführten Verfahren auf Fortschreibung des Luftreinhalteplans für die Stadt München.

Der Umwelt- und Verbraucherschutzverband hatte im Februar 2012 Klage gegen den Freistaat Bayern wegen Überschreitung der Luftqualitätsgrenzwerte für Stickstoffdioxid in der Landeshauptstadt eingereicht. Das Verwaltungsgericht München hatte dieser Klage erstinstanzlich durch Urteil vom 9.10.2012 stattgegeben und entschieden, dass der Freistaat den für München geltenden Luftreinhalteplan so ändern muss, dass dieser alle Maßnahmen enthält, mit denen die für Stickstoffdioxid und Feinstaub geltenden Grenzwerte so schnell wie möglich eingehalten werden können.

Der Freistaat hatte Berufung zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingelegt. Die Verhandlung über die Berufung sollte am morgigen Donnerstag stattfinden. Nachdem das Gericht vorab schriftlich mitteilte, dass es die Klage der DUH ebenfalls als erfolgreich ansehe, nahm der Freistaat die Berufung wenige Stunden vor der Verhandlung zurück. Das Urteil des VG München vom 9.10.2012 ist damit ab sofort rechtskräftig.

Der Freistaat ist nun gezwungen, dass Urteil umzusetzen und den Luftreinhalteplan zu ändern. Es müssen unverzüglich diejenigen Maßnahmen aufgenommen und umgesetzt werden, die zu einer schnellstmöglichen Grenzwerteinhaltung erforderlich sind. Der Grenzwert für Stickstoffdioxid in Höhe von 40 µg/m3 wurde in München mit 81 µg/m3 an der Messstation Landshuter Allee auch 2013 massiv überschritten. Nahezu alle Hauptverkehrsstraßen in der Innenstadt Münchens weisen Überschreitungen der gesetzlich zulässigen Werte für Stickstoffdioxid auf.

„Aufgrund des jetzt rechtskräftig gewordenen Urteils setzen wir der bayerischen Staatsregierung eine Frist von sechs Monaten bis zum 15. November 2014, um einen wesentlich überarbeiteten Luftreinhalteplan vorzulegen. Parallel fordern wir die sofortige Umsetzung von so genannten planunabhängigen Sofortmaßnahmen wie der Nachrüstung bzw. Ertüchtigung von NO2-Minderungs- und Filtersystemen für ÖPNV-Busse sowie der verpflichtenden Verwendung von Baumaschinen und -fahrzeugen mit einem Partikelfilter, so wie dies die DUH auch in Stuttgart auf der Baustelle von S21 gerichtlich durchgesetzt hat", so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH.

Die Erfüllung des Urteils bedeutet für die Landeshauptstadt und den Freistaat, dass diese nun sehr kurzfristig neue Wege in der Verkehrspolitik beschreiten müssen. Nach Ansicht der DUH sind dies die konsequente Aussperrung ungefilterter Dieselfahrzeuge, eigene Förderprogramme für Filtertechniken, ein Bürgerticket im öffentlichen Personennahverkehr und langfristig auch eine Untertunnelung der Landshuter Allee. Außerdem wäre es erforderlich, die Umweltzone auf das gesamte Stadtgebiet auszuweiten, denn es ist nicht nachvollziehbar, warum eine der am meisten belasteten Straßen Deutschlands (die Landshuter Allee) nicht Teil der Umweltzone ist. Rechtlich wäre es ebenfalls zulässig, eine sozial verträgliche und mit einem Bürgerticket für den ÖPNV gekoppelte Citymaut in der Innenstadt einzuführen. Die Möglichkeiten sind zahlreich. (dpp-AutoReporter)