Die Grünen fordern die Steuergestaltung von Konzernen in der EU endlich zu beenden

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Die Grünen fordern die Steuergestaltung von Konzernen in der EU endlich zu beenden. Foto: dpp

Zur Entscheidung des italienischen Autobauers Fiat, seinen Rechtssitz in die Niederlande und seinen Steuersitz nach Großbritannien zu verlegen, erklärt Dr. Thomas Gambke, Mitglied im Finanzausschuss und im Ausschuss für Wirtschaft und Energie: Fiat will jetzt, wie viele andere multinationale Unternehmen, die Steuerdumping-Angebote in verschiedenen EU-Ländern nutzen um seine Steuerquote zu senken. Das allein ist der Grund, warum der Konzern umfangreich umzieht.

Die EU-Mitgliedstaaten müssen endlich die Spielräume für ausweichende Dumping-Steuergestaltung von Konzernen schließen. Grundlage dafür wäre eine gemeinsame Bemessungsgrundlage der Unternehmenssteuern sowie ein Mindeststeuersatz. Das ist eine anspruchsvolle, aber machbare Herausforderung. Der gemeinsame Markt braucht eine Weiterentwicklung des ordnungspolitischen Rahmens für gleichmäßige Wettbewerbsbedingungen. Bundeskanzlerin Merkel könnte hier Europa entscheidend gestalten. (dpp)