Enge Tiefgaragen: Oft wird die Schuld bestritten – meist vergeblich

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Enge Tiefgaragen: Oft wird die Schuld bestritten – meist vergeblich. Foto: dpp

Jeder Autofahrer kennt das: In Tiefgaragen sind Wände und Pfeiler meist weiß gestrichen - und haben bunte Streifen. Das ist keine Kunst. Das sind Lackspuren von Autos, deren Fahrer (oder Fahreri­nn­en) sich in engen Kurven oder beim Ausparken verschätzt haben. Kommen ein anderes Auto oder die Technik hinzu, wird die Schuld oft von sich gewiesen. Beispiele:

Die Mieterin eines Tiefgaragen-Parkplatzes, die den Stellplatz bereits seit zwei Jahren nutzte, ging gegen den Vermieter an, weil ihr ein „Fehler" am Garagentor aufgefallen wäre. Was war passiert?

Ein Lieferwagen blockierte die Tiefgaragen-Ausfahrt, und die Frau musste zurücksetzen, um ihm auszuweichen. In diesem Moment schloss sich das Tor und beschädigte das Autodach. Es entstand ein Schaden in Höhe von rund 2.000 Euro, den die Frau von der Haftpflichtversicherung des Vermieters ersetzt haben wollte. Schließlich sei es nicht in Ordnung, dass sich das Tor schließen könne, noch bevor das Fahrzeug vollständig durch das Tor gefahren sei. Ferner fehlten Gummis, die den Schaden zumindest hätten verringern können.

Das Amtsgericht München sah das anders: Weil die Garagenanlage nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sei, bestehe auch nur eine begrenzte Verkehrssicherungspflicht. Denn die Mieter können sich über die Funktionsweise des - verkehrsüblichen und „den Regeln der Technik entsprechenden" - Tores informieren. Der Vermieter könne nicht jedes denkbare Risiko ausschließen. (AZ: 454 C 28946/12)

100 Prozent Schuld: Ein Alpha Romeo-Fahrer parkte seinen Wagen in einer Tiefgarage neben einer Mauer vorwärts ein. Später stieß er beim rückwärts Ausparken mit einem Renault-Fahrer zusammen, der auf der „Durchfahrtsspur" unterwegs war. Der Renault-Fahrer sah sich völlig schuldlos an dem Crash - und bekam Rückendeckung vom Amtsgericht München.

Die volle Schuld verblieb beim Alpha-Fahrer - obwohl der Zusammenstoß im Grunde für beide unvermeidbar war: Der Renault-Fahrer ist maximal „Schritt" gefahren und der Alpha-Romeo ist aus der Parklücke mit „3 bis 6" km/h herausgesetzt. Dennoch hätte der sich besser rauswinken lassen, weil die Spur sehr spät einzusehen war. Das Gericht gab dem Alpha-Fahrer den Tipp, künftig rückwärts einzuparken, um wieder einfacher Ausfahren zu können. (AZ: 343 C 26971/12)

Hastig Rangieren: Nicht um einen bereits passierten Unfall ging es beim Oberlandesgericht München. Es ging um mögliche Gefahrenquellen in einer engen Tiefgarage, die zu einer Doppelhaushälfte gehört. Der Käufer eines der Häuser „mit gehobener Ausstattung" wollte eine Preisminderung gegen den Verkäufer durchsetzen. Grund: Es stellte sich heraus, dass es nicht nur für Ungeübte einiger Rangierhandlungen bedarf, um in die Garage zu gelangen. Das Gericht sah es pragmatisch und wies die Forderung ab: „Das Ein- und Ausfahren in beziehungsweise aus einer Einzelgarage, die sich auf dem Grundstück einer Doppelhaushälfte befindet, kann in Ruhe erfolgen". Anders wäre es bei Tiefgaragen einer Wohnanlage, die von einer Vielzahl von Nutzern befahren werden. (AZ: 9 U 601/12)

Heckklappe: Ein Autofahrer öffnete in einer Tiefgarage die Heckklappe seines Autos und stieß sie gegen einen stählernen Querträger. Er verlangte vom Betreiber der Garage Schadenersatz in Höhe von 900 Euro, weil es keine Warnschilder gegeben habe. Das Amtsgericht München wies die Klage ab. Denn der Mann hatte sein Luxusauto rückwärts eingeparkt und die automatische Heckklappe geöffnet, wobei die gegen den Träger stieß. Das Gericht: „Öffnet jemand die Heckklappe seines Fahrzeugs, so ist es primär seine Aufgabe, sich zu vergewissern, dass er dies gefahrlos tun kann". (AZ: 262 C 20120/11)

Ungeduld: Ein automatisches Tiefgaragentor beschädigte ein Auto, das über den Induktionskontakt fuhr. Das deswegen, weil der Halter ungeduldig nah an das sich nicht sofort öffnende Tor herangefahren ist. Er wollte das Fitnessstudio zügig verlassen und fuhr - weil das Tor „auf sich warten" ließ - dicht „ran". Als sich das Tor öffnete, riss es unter anderem das Kennzeichen ab. Auf dem Schaden in Höhe von 3.000 Euro blieb der Mann sitzen. Der Betreiber des Fitnessstudios müsse nicht zahlen, so das Amtsgericht München.

Habe es bis dato keinen einzigen Unfall gegeben, weil die anderen Gäste dem Hinweis der Mitarbeiterinnen stets gefolgt waren, dass das Tor spät aufgehe und deswegen kurz zu warten sei, so trage allein der Fahrer durch seine Ungeduld die Schuld an dem Schaden. Ein Tor müsse sich nicht sofort öffnen - ein kurzes Warten sei zumutbar. Auch eine Sicherheitsschaltung müsse nicht vorhanden sein - das geschlossene Tor sei für jeden sichtbar gewesen. (AZ: 161 C 23668/09) (Maik Heitmann/dpp)