Auslands-BAföG: Der Wohnsitz allein ist nicht entscheidend

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Auslands-BAföG: Der Wohnsitz allein ist nicht entscheidend. Foto: dpp

Gute Nachricht für „Europa-Studenten": Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hält es für „zu kleinlich", dass die Bundesrepublik Deutschland im Ausland Studierenden nur dann Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) zugesteht, wenn sie einen festen Wohnsitz in Deutschland vorweisen können.

Im konkreten Fall ging es um einen in Brasilien geborenen deutschen Staatsbürger, der mit seinen Eltern in der Türkei in Istanbul wohnte. Er begann ein Studium in Deutschland und erhielt BAföG - bis zu seinem Wechsel nach Maastricht. Das BAföG-Amt stellte die Zahlung ein, weil der Student nicht in der Bundesrepublik seinen Wohnsitz hatte beziehungsweise nicht in dem Land wohnt, in dem er studiert. Der EuGH gab der Behörde den Hinweis, dass sie hätte prüfen müssen, ob es nicht noch andere Faktoren geben könne, die eine Integration des Studenten in die deutsche Gesellschaft bestätigen.

In dieser Form sei das „Grundrecht der Freizügigkeit" jedenfalls zu sehr eingeschränkt, weil EU-Bürger das Recht haben, sich innerhalb der Mitgliedstaaten frei zu bewegen. Es dürfe ihm kein Nachteil dadurch entstehen, keinen festen Wohnsitz in Deutschland zu haben. Die Regelung sei „gleichzeitig zu allgemein und zu eng". (EuGH, C 275/12) Wolfgang Büser/ dpp