Update: Einhellige Kritik an Pkw-Maut-Plänen aus Bayern

18. Jul 2006 - Auto-Reporter.Net

• Bild medium (93 KB)
• Bild large (82 KB)
• Artikel als PDF
• Artikel Versenden

Die Pläne für eine Pkw-Maut aus dem bayrischen Innenministerium haben für Kritik von Verkehrsclubs und dem Verband der Automobilindustrie (VDA) gesorgt. Bayern will Medienberichten zufolge eine Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen einführen, um die fehlenden Steuereinnahmen durch den Tanktourismus zu kompensieren. Demnach habe der bayrische Innenminister Günther Beckstein eine Vignette zum Preis von 100 Euro vorgeschlagen. Im Gegenzug solle die Mineralölsteuer um acht Cent pro Liter gesenkt werden, damit die Autofahrer nicht zusätzlich belastet würden. "Pünktlich zum Sommerloch und zur Urlaubsreisewelle wird das Thema Pkw-Maut wieder aufgerollt. Wer, wie Bayerns Innenminister Beckstein, mit einer 100-Euro-Vignette angeblich den Tanktourismus nach Österreich stoppen will und über eine Senkung der Mineralölsteuer Aufkommensneutralität verspricht, verkennt, dass dies unter dem Strich eine weitere Belastung der Autofahrer bedeuten würde", betonte Prof. Bernd Gottschalk, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA). "Die Politik kann nicht einerseits den Autofahrer mit einer höheren Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel, der Pendlerpauschale oder der Zwangsbeimischung von Biokraftstoff - zusätzlich zu den ohnehin hohen Ölpreisen - zur Kasse bitten und ihm andererseits mit einer Vignette erneut in die Tasche greifen, verknüpft mit dem vagen Versprechen einer niedrigeren Mineralölsteuer", so Gottschalk. Der Automobilclub von Deutschland (AvD) warf dem Bayrischen Innenministerium heute vor, eine "Milchmädchenrechnung" aufzumachen, da die zu erwartenden Mehreinnahmen nicht einmal die Verwaltungskosten decken würden. Der AvD lehne solche Ideen ab, da alleine durch die Senkung der Mineralölsteuer eine Kostenneutralität für den Autofahrer nicht gegeben wäre. Der Staat hat keine Einflussmöglichkeit darauf, ob die Mineralölkonzerne die Kraftstoffpreise in dem Maße verringern, wie die Mineralölsteuer gesenkt wird. So liegt der Steuerunterschied zwischen Diesel und Benzin heute schon bei knapp 20 Cent, an den Tankstellen differieren die Beträge oft aber nur um zehn bis 15 Cent. Diese Problematik außer Acht gelassen, würde das vorgeschlagene Modell zudem eine Benachteiligung für Wenigfahrer bedeuten. Vielfahrer hätten einen dementsprechend größeren Vorteil. Eine wirkliche Kostenneutralität wäre nur zu erreichen, wenn der Start die Ausgaben der Autofahrer in dem Bereich kürzt, auf den er alleine Einfluss hat: der Kraftfahrzeugsteuer. Doch auch in diesem Falle wäre die Einführung einer Vignette an diverse Forderungen gebunden: Sollte sie jemals eingeführt werden, dann nur in der Art, die die Kostenseite und den Verwaltungsaufwand gering hält und zudem auf der Einnahmenseite absolut für den Verkehr zweckgebunden ist. Für eine Vignette stellte der AvD folgende Bedingungen auf: Die Vignette müsse zu einem sozialverträglichen Preis von unter 100 Euro pro Jahr angeboten werden. Die Ausgabe und Verwaltung solle über eine Betreibergesellschaft erfolgen, die alle Einnahmen dem Straßenverkehr zur Verfügung stellt - eine Maut darf nicht in die Steuerkassen fließen. Außerdem solle eine Sonderregelung für sozial Schwache, Zweitwagen und Oldtimer geben. Aus Sicht des ADAC wäre eine Vignette verkehrspolitisch ungerecht, weil sie denjenigen belohnt, der viel Auto fährt und den bestraft, der wenig fährt. Es sei illusorisch anzunehmen, dass parallel zu einer Mauteinführung an anderer Stelle in gleichem Umfang Steuern gesenkt würden. Jede Gebührenerhebung sei mit hohen Kosten verbunden. Gegen eine Pkw-Gebühr sprächen nicht nur die anfallenden Erhebungskosten, sondern auch die ohnehin bestehende gewaltige Kostenbelastung der Autofahrer in Deutschland mit jährlich über 53 Milliarden Euro. Auch aus Gründen der Verkehrssicherheit wäre es gefährlich, Autofahrer mit zusätzlichen Abgaben von den Autobahnen auf das wesentlich unfallträchtigere nachgeordnete Straßennetz zu treiben. Eine Vignette und eine - wenn auch theoretische - Mineralölsteuersenkung wären zudem ungeeignet, um dem vor allem in Grenzgebieten grassierenden Tanktourismus zu begegnen. Angesichts von aktuellen Preisunterschieden an den Zapfsäulen bis zu 30 Cent je Liter etwa im Vergleich zu Polen, Tschechien, Österreich und Luxemburg ließe sich der Tanktourismus nicht wirksam bekämpfen, auch wenn in Deutschland die Mineralölsteuer um einige Cent gesenkt würde. Notwendig sei vielmehr eine langfristige maßvolle Steuerpolitik gegenüber den Autofahrern in Deutschland. (ar/sb)