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RSSAvD gegen "drakonische Erhöhung" der Bußgelder
16. May 2006 - Auto-Reporter.Net
Der Automobilclub von Deutschland (AvD) lehnt die von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee geforderten "drakonischen Strafen für Verkehrsrowdies" ab. "Eine solch drastische Erhöhung der Bußgelder ist so gut wie wirkungslos", sagt AvD-Pressesprecher Sven Janssen, "wenn nicht das vorhandene Instrumentarium zur Kontrolle genutzt wird." Die Erhöhung der Kontrolldichte habe einen abschreckenden Effekt. "Gerade im Bereich des Alkoholismus und Drogenkonsums, gegen den der Minister nach eigenen Angaben vorgehen möchte, handelt es sich um Krankheitsbilder, die nicht mit höheren Geldstrafen behoben werden können", so Janssen weiter. Im Bereich hoher Promillewerte und bei Drogenkonsumenten, die ohnehin permanent im legalen Grenzbereich leben, funktioniere die Abschreckung durch Strafandrohung nicht. Nur die höhere Kontrolldichte durch die Behörden und die damit verbundene Beweissicherung mache es möglich, solche Fälle aufzudecken und gerichtlich zu verfolgen. Das Punktesystem in Deutschland habe sich bewährt. Die Angst davor, den Führerschein zu verlieren sei deutlich größer, als die Angst vor hohen Geldbußen. Zudem führt eine drastische Erhöhung der Geldbußen zu einer Zweiklassengesellschaft. Autofahrer mit geringem Verdienst würden ungleich härter getroffen, als Autofahrer mit hohen Einkommen. Gerade Letztere würden zukünftig durch mehrere Instanzen prozessieren und den Staat viel Geld kosten. Die derzeit gültige Mischung aus Punktesystem und Bußgeld nannte der AvD als Abschreckung absolut ausreichend, sie müsse nur konsequent durchgesetzt werden, zumal in vielen Fällen ja sogar noch ein Strafverfahren angehängt wird. Viele Verstöße blieben heute mangels Kontrollen unbemerkt und 80 Prozent aller privaten Anzeigen führen zu Einstellungen des Verfahrens zu Lasten der Staatskasse. An dieser Situation müsse etwas geändert werden, wenn man wirklich eine Erhöhung der Verkehrssicherheit erreichen wolle. (ar/sb)
