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RSSAvD gegen Strafsteuer für Neuwagen ohne Russfilter
23. Feb 2006 - Auto-Reporter.Net
Der Automobilclub von Deutschland (AvD) hat die Forderung von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD), Neuwagenkäufer mit höheren Steuern zu belegen, wenn das Fahrzeug nicht mit einem Dieselrusspartikelfilter ausgestattet ist, zurückgewiesen. Seit langem werde vom Bund immer wieder eine Förderung für Fahrzeuge mit Partikelfilter versprochen. Bislang ist dieses Versprechen immer an den Ländern gescheitert, die eine solche Förderung nicht finanzieren wollen. Es sei verwunderlich, dass hier über ein Strafsystem die Ausrüstung erreicht werden solle, obwohl der Beitrag der Pkws an der Feinstaubbelastung mit weniger als zehn Prozent gering sei. Der Autofahrer an sich habe seit Jahren in die modernste Technik investiert und sei ohnehin schon stark gebeutelt. Steigende Benzinpreise, Mineralölsteuer und Kfz-Steuer belasteten gerade einkommensschwache Haushalte sehr. Erst gestern habe der Bundesumweltminister sich vom Kabinett den Vorschlag einer Plakettenregelung für Fahrzeuge absegnen lassen, die großflächige Fahrverbote ermöglicht. In letzter Konsequenz zwinge er Besitzer alter Fahrzeuge, sich ein neues Fahrzeug anzuschaffen, wenn sie uneingeschränkt mobil bleiben wollen, so der AvD. Man müsse nicht beim schwächsten Glied in der Kette - dem Bürger - ansetzen, sondern bei der Feinstaubbelastung nach dem Verursacherprinzip handeln. (ar/sb)
